Gütersloh blockiert Straßenausbau: Streit um Fritz-Blank-Straße eskaliert
Gütersloh blockiert Straßenausbau: Streit um Fritz-Blank-Straße eskaliert
Die Stadtverwaltung Güterslohs hat Bedenken geäußert und offiziell Widerspruch gegen einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) zu den Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Nebenstraßen eingelegt. Der Streit hat zu Verzögerungen bei dem geplanten städtischen Entwicklungsprojekt geführt.
Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte die Bedenken bereits in einer Sitzung des Ausschusses am 30. Oktober vorgebracht. Der Ausschussvorsitzende wurde inzwischen offiziell informiert. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wie die Kosten für den Straßenausbau im Entwicklungsgebiet verteilt werden sollen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Fritz-Blank-Straße und mehrere angrenzende Seitenstraßen für Abrechnungszwecke als eine Einheit zu betrachten – doch der Ausschuss lehnte dies in einer Pattsituation ab.
Ein unabhängiger Gutachter bestätigte die Position der Verwaltung und erklärte, dieser Ansatz sei rechtlich geboten, um zu verhindern, dass einzelne Anwohner unverhältnismäßig stark belastet werden. Bürgermeister Matthias Trepper hat den Beschluss offiziell angefochten und damit vorläufig blockiert. Der Ausschuss muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen und über die Erschließungsbeiträge entscheiden. Ein Termin für die nächste APBI-Sitzung steht zwar noch nicht fest, doch sie wird voraussichtlich im Januar stattfinden. Sollte der Ausschuss an seiner Haltung festhalten, hat der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort.
Die Stadtverwaltung wirft dem Ausschuss vor, mit seinem jüngsten Beschluss gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien muss die Frage nun erneut prüfen und über die Erschließungsbeiträge entscheiden. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob das geplante städtische Entwicklungsprojekt wie vorgesehen umgesetzt wird oder weitere Verzögerungen drohen.
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