Josef Neumann kämpft vergeblich gegen Schließung des Solinger Arbeitsgerichts

Josef Neumann kämpft vergeblich gegen Schließung des Solinger Arbeitsgerichts

Schließung des Solinger Arbeitsgerichts: SPD-Politiker Josef Neumann leistet Widerstand

Das Arbeitsgericht Solingen steht vor der Schließung – doch der lokale SPD-Politiker Josef Neumann stemmt sich dagegen. Trotz seiner Bemühungen hält das Justizministerium an seinen Plänen zur Zusammenlegung der Gerichte fest: Die Zahl der Standorte soll von 33 auf 17 reduziert werden.

Neumann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Solingen, kämpft seit Monaten gegen die geplante Schließung des örtlichen Arbeitsgerichts. Im Landtag will er weiter gegen den Beschluss vorgehen und verspricht, "alles in seiner Macht Stehenden" zu tun, um den Erhalt des Gerichts zu sichern. Doch das Land Nordrhein-Westfalen plant, die Schließung im Rahmen einer Justizreform umzusetzen.

Der Politiker kritisiert die Entscheidung scharf: Sie werde Arbeitsplätze am Standort vernichten und die Solinger Innenstadt schwächen. Zudem warnt er, dass Kläger:innen bei einer Schließung mit längeren Anfahrtswegen und zusätzlichen Belastungen konfrontiert wären. Bereits im Juli suchte Neumann das Gespräch mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), um die Schließung abzuwenden – doch das Ministerium bleibt bei seinem Konsolidierungskurs.

Die Zukunft des Solinger Arbeitsgerichts bleibt ungewiss. Während Neumann und die SPD weiter Widerstand leisten, hält die Landesregierung an der Reduzierung der Gerichtsstandorte fest. Die Pläne könnten zu Stellenabbau und erheblichen Nachteilen für Kläger:innen in der Region führen.