Kölner Stadträte kämpfen um faire Bezahlung – während München großzügig zahlt

Kölner Stadträte kämpfen um faire Bezahlung – während München großzügig zahlt

Frisch gewählte Stadträtinnen und Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihren Amtsantritt vor – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Der Beginn ihrer Amtszeit hat die Debatte über die Entschädigung neu entfacht, denn die Aufwandsentschädigungen variieren zwischen den Städten stark und stehen oft in keinem Verhältnis zum Umfang ihrer Verantwortung.

In Köln verwalten die Ratsmitglieder ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro, erhalten aber nur bescheidene Zahlungen. Die meisten können zwischen einer Pauschale von 655,50 Euro oder einer Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzung wählen. Wer Führungspositionen innehat – etwa als Ausschussvorsitzender oder Fraktionschef –, bekommt zusätzliche Beträge. Viele bessern ihr Einkommen auf, indem sie Posten in städtischen Unternehmen besetzen oder als Landtagsabgeordnete tätig sind.

Die Frage der Bezahlung ist seit Langem umstritten. In München etwa erhalten die 80 Stadträtinnen und Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro, wobei Stellvertreter und Vorsitzende noch mehr bekommen. Diese Diskrepanz hat München ins Zentrum der Reformdebatte gerückt: Kritiker halten das System im Vergleich zu anderen Städten für übermäßig großzügig. In Nordrhein-Westfalen regelt die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger die Höhe der Zahlungen, gestaffelt nach Stadtgröße. Doch die Forderungen nach einer Änderung reißen nicht ab – besonders in Köln, wo Politiker argumentieren, die aktuellen Sätze spiegelten weder den Arbeitsaufwand noch die finanziellen Belastungen des Amtes wider.

Eine der ersten großen Entscheidungen des Rates wird die Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn betreffen – ein Projekt mit erheblichen Folgen für die Steuerzahler. Die Diskussion beschränkt sich jedoch nicht auf einzelne Städte. Steigende Kosten und die finanzielle Belastung durch große Räte haben zu übergreifenden Gesprächen über eine Verringerung der Mandatsträgerzahl geführt. Befürworter einer Reform verweisen auf die Notwendigkeit eines nachhaltigeren Systems, das faire Entlohnung und öffentliche Ausgaben in Einklang bringt.

Während die neuen Ratsmitglieder ihre Arbeit aufnehmen, bleibt die Frage der Entschädigung ungelöst. Angesichts anstehender Infrastrukturprojekte und Haushaltsverhandlungen wird der Druck, sowohl die Bezahlung als auch die Größe der Räte zu überarbeiten, voraussichtlich zunehmen. Jede Veränderung hätte direkte Auswirkungen – auf die Kommunalpolitiker wie auf die Bürger, die sie vertreten.