Kölns Bezirkspräsident will Bürokratie abbauen – mit radikalen Reformen für mehr Hochwasserschutz

Kölns Bezirkspräsident will Bürokratie abbauen – mit radikalen Reformen für mehr Hochwasserschutz

Thomas Wilk, Präsident der Bezirksregierung Köln, hat ehrgeizige Reformen vorgeschlagen, um den Hochwasserschutz zu verbessern und die Bürokratie zu entschlacken. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sieht den Regierungsbezirk Köln als mögliche Modellregion für diese Veränderungen – weitere Pilotprojekte wären in Sachsen, Stralsund und einer Kommune in Westdeutschland denkbar.

Wilk kritisiert das aktuelle System, in dem individuelle Belange mitunter das öffentliche Interesse überlagern und dringende Vorhaben wie den Hochwasserschutz durch Klagen blockieren können. Als Lösung schlägt er vor, solchen Projekten eine gesetzliche Vorrangstellung einzuräumen – ähnlich dem beschleunigten Verfahren beim Ausbau von Windkraftanlagen.

Um die Bürokratie abzubauen, plädiert Wilk für ein "Genehmigungsfiktion"-System: Werden Fristen im Genehmigungsverfahren nicht eingehalten, gilt die Zustimmung als erteilt. Dies würde Verzögerungen deutlich reduzieren – ein bekanntes Problem in Deutschlands komplexer Verwaltungslandschaft. Zudem fordert er eine "One-in-two-out"-Regel für neue Vorschriften: Für jede neue Regelung sollen zwei bestehende gestrichen werden.

Quoten für barrierefreies Wohnen lehnt Wilk ab und setzt stattdessen auf mehr Marktfreiheit. Er ist überzeugt, dass sich solche Verbesserungen ohne staatliche Vorgaben natürlicher durchsetzen lassen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Wilk auf die stockende Wiederaufbauarbeit in den am stärksten von Flutkatastrophen betroffenen Gemeinden hingewiesen. Er betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen, um eine erneute Katastrophe zu verhindern.

Wilks Vorschläge zielen darauf ab, individuelle Rechte und öffentliches Interesse – besonders in kritischen Bereichen wie dem Hochwasserschutz – besser in Einklang zu bringen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Verwaltungseffizienz Deutschlands deutlich steigern und die Widerstandsfähigkeit gegen Naturkatastrophen stärken. Unter Wilks Führung könnte der Regierungsbezirk Köln dabei zum Vorbild für ganz Deutschland werden.