NRW erlaubt KI-Training mit Personendaten – ein bundesweiter Trend bei der Polizei

NRW erlaubt KI-Training mit Personendaten – ein bundesweiter Trend bei der Polizei

Nordrhein-Westfalen verabschiedet umstrittene Novelle des Polizeigesetzes

Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Änderung seines Polizeirechts beschlossen. Die Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Personendaten zur Schulung von KI-Überwachungssystemen zu nutzen – darunter Informationen von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen.

Damit folgt das Land einem wachsenden Trend in Bundesländern Deutschlands: Mehrere Bundesländer haben bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt oder prüfen diese.

Die Novelle erlaubt es der Polizei, echte Namen, Gesichtsaufnahmen und andere persönliche Daten in KI-Tools einzuspeisen, darunter Gesichtserkennungssoftware und Verhaltensscanner. Die Behörden begründen den Schritt mit einer Stärkung der Ermittlungsfähigkeiten.

Unterdessen treibt Sachsen die Ausweitung der Polizeibefugnisse noch weiter voran: Ein geplanter Gesetzentwurf sieht vor, dass Beamte Drohnen einsetzen dürfen, um ohne konkreten Verdacht oder Anlass in fahrende Fahrzeuge zu filmen. Die AfD in Sachsen unterstützt diesen Vorstoß, während Koalitionspartner wie CDU/CSU stattdessen den Schutz vor Drohnen und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen priorisieren.

Auch andere Bundesländer sind bereits ähnliche Wege gegangen. Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin haben vergleichbare Gesetze entweder bereits verabschiedet oder debattieren sie. Die Entwicklung deutet auf eine bundesweite Tendenz zu erweiterten Überwachungsbefugnissen der Polizei hin.

Die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und die geplanten Änderungen in Sachsen markieren eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten. Persönliche Daten einer breiten Gruppe von Personen können nun zur Schulung von KI-Systemen genutzt werden – ein Muster, das in den vergangenen Monaten in mehreren Bundesländern Deutschlands zu beobachten ist.