Scharrenbach lehnt höhere Finanzhilfen für Kommunen ab – „Sparen verlernt“

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Finanzhilfen für Kommunen ab – „Sparen verlernt“

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Zuweisungen für die Kommunen zurückgewiesen. Viele Bürgermeister hatten eine Erhöhung der Grundfinanzierung gefordert, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Scharrenbach betonte, dass das Hauptproblem in den Ausgaben liege, und rief die Kommunalverwaltungen dazu auf, ihre Haushalte genau zu prüfen. Sie argumentierte, dass diejenigen, die mehr Mittel für die Kommunen forderten, konkret benennen müssten, in welchen Bereichen Kürzungen möglich wären. Als Grund für die Ablehnung einer Erhöhung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertrags, der an die Kommunen geht – nannte die Ministerin "haushaltspolitische Spielräume des Landes".

Scharrenbach deutete an, dass einige Kommunen "in guten Zeiten das Sparen verlernt" hätten. Sie erklärte, dass große feste Ausgabenposten im Landeshaushalt nicht einfach nach Belieben gekürzt werden könnten.

Ina Scharrenbach lehnte die Forderungen nach höheren Finanzzuweisungen für die Kommunen ab und unterstrich die Notwendigkeit, dass die Kommunalverwaltungen ihre Ausgaben überprüfen. Sie verwies auf die begrenzten Spielräume im Landeshaushalt und forderte von den Kommunen, mögliche Kürzungsbereiche konkret zu benennen. Zudem äußerte Scharrenbach Bedenken hinsichtlich der Sparsamkeit einiger Kommunen in der Vergangenheit.