Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klagen und Bürger zahlen mehr

Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klagen und Bürger zahlen mehr

Die Stadtverwaltung von Solingen hat per Allgemeinverfügung neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber eingeführt. Der Schritt hat politische Gegenwehr ausgelöst – Kritiker werfen der Behörde vor, sie habe auf eine ordentliche Anhörung verzichtet. Die Bürger müssen nun deutlich höhere Benzinpreise zahlen, während Oppositionsgruppen mehr Transparenz fordern.

Die Neuregelung koppelt die Preise der Ridepooling-Anbieter an die Tarife herkömmlicher Taxis – eine in Solingen einzigartige Vorgehensweise. Anders als in Städten wie Leipzig oder München, wo solche Dienste unter anderen Bedingungen operieren, hat das neue System zu sofortigen Preisvergleichen für die Nutzer geführt. Uber hat bereits angekündigt, rechtlich gegen die Vorschriften vorgehen zu wollen – ein Schritt, der die lokalen Steuerzahler mit Prozesskosten belasten könnte.

Sowohl die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) als auch die Fraktion SG zukunft. kritisieren das Vorgehen der Verwaltung scharf. Sie behaupten, der Stadtrat sei vor Erlass der Verordnung nicht konsultiert worden, obwohl diese die Bürger direkt betreffe. SG zukunft. argumentiert, dass das Fehlen einer offenen Debatte und die mangelnde Spritpreistransparenz – etwa zu Marktnachfrage, Fahrereinkommen und nächtlicher Sicherheit – das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben.

Beide Gruppen drängen auf eine umfassende Überprüfung der Allgemeinverfügung durch den Stadtrat. Sie fordern eine unabhängige rechtliche Bewertung sowie die Offenlegung aller relevanten Zahlen. Ihr übergeordnetes Ziel ist ein faires, wettbewerbsfähiges Verkehrssystem, das Qualität, Bezahlbarkeit und sichere Nachthauswege für alle Altersgruppen garantiert. Zudem verlangen sie ein langfristiges Mobilitätskonzept, das sowohl die Innenstadt als auch die Außenbezirke berücksichtigt.

Die BfS wirft der Verwaltung vorsätzliche Verzögerungen und Obstruktion vor. Sie fordert eine sofortige Debatte über die Regelungen sowie einen Neuanfang in der Verkehrspolitik mit klaren Vorgaben für alle Personentransportdienste.

Der Streit könnte Solingen nicht nur in einen Rechtsstreit mit Uber ziehen, sondern erhöht auch den Druck durch die politischen Gruppen. Sollten sich die Fraktionen durchsetzen, könnte die Verordnung neu bewertet werden – unter Einbeziehung aktueller Daten und öffentlicher Beteiligung bei der Gestaltung künftiger Verkehrspolitik. Bis dahin zahlen die Bürger weiter erhöhte Benzinpreise, während sie auf den Ausgang der juristischen und politischen Auseinandersetzungen warten.