SPD attackiert umstrittenes Asylgesetz in NRW: „Symbolpolitik statt echter Lösungen“

Asylrecht: Land entlastet Gemeinden von Unterbringungsbelastung - SPD attackiert umstrittenes Asylgesetz in NRW: „Symbolpolitik statt echter Lösungen“

Die SPD hat ein neues Gesetz scharf kritisiert, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen bis 2030 verlängert. Die Partei warnt vor einer zunehmenden psychischen Belastung und Problemen bei der Integration. Das Gesetz greift eine frühere Regelung auf, präzisiert sie und sieht klarere Schutzbestimmungen für besonders schutzbedürftige Gruppen vor. Das von der AfD vorangetriebene Gesetz wurde um Ausnahmen für vulnerable Gruppen ergänzt, darunter Geflüchtete mit minderjährigen Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und ältere Personen. Die SPD bezeichnete die Änderungen jedoch als "symbolische Politik ohne nachhaltige Entlastung". Josefine Paul, die Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, betonte, die Landesregierung entlaste mit dem Gesetz die Kommunen. Die Maßnahme, die sich an den bundesweiten Asylregelungen orientiert, soll die Gemeinden von der Unterbringungspflicht entlasten. Sie ermöglicht es dem Land, Asylsuchende mit geringen Bleibeperspektiven bis zu 24 Monate in Landesunterkünften unterzubringen. Dies betrifft Antragsteller mit offensichtlich unbegründeten oder bereits als unzulässig abgewiesenen Asylgesuchen. Das von der AfD unterstützte Gesetz zielt darauf ab, die Kommunen zu entlasten. Die SPD warnt jedoch vor möglichen psychischen Belastungen und Integrationshindernissen. Die Regelung bleibt bis 2030 in Kraft und sieht Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen vor. Reem Alabali-Radovan, die aktuelle Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war zuvor Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.