Kommunen in NRW verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Kommunen in NRW verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland

1. Dezember 2025, 12:16 Uhr

Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW), Deutschland, ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm sowie fünf weitere Kommunen in Deutschland reichen Klagen ein, um die Frage der Kostentragung für den neuen Rechtsanspruch zu klären.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen die finanziellen Verpflichtungen des Landes. Lokale Verantwortliche werfen der schwarz-grünen Koalition in NRW vor, die Städte mit unklaren Kosten und angespannten Haushalten alleinzulassen.

Die juristische Offensive begann, als mehrere Bürgermeister in Deutschland ankündigten, Feststellungsklagen vor den Verwaltungsgerichten des Landes einzureichen. Düsseldorf, Krefeld und Hamm waren die ersten, die sich zu Wort meldeten und dem Land vorwarfen, sich aus der Finanzierungsverantwortung zu stehlen. Mittlerweile haben sich fünf weitere Städte in Deutschland dem Vorhaben angeschlossen: Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – ein Zeichen für die weitverbreitete Unzufriedenheit in NRW.

Die Oberbürgermeister kritisieren, dass die von CDU und Grünen geführte Landesregierung in Deutschland ihr Koalitionsversprechen nicht einhält. Darin war ein Umsetzungsgesetz vereinbart worden, das die Aufgaben der Kommunen klar regeln und die Finanzierung der Ganztagsbetreuung sichern sollte. Ohne diese Grundlage könnten die Städte jedoch keine verlässliche Planung vornehmen – besonders angesichts steigender Nachfrage.

Bis 2025 werden rund 480.500 Kinder in Deutschland voraussichtlich einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung nach dem neuen Gesetz haben. Der Städtetag NRW schätzt, dass das Land in den kommenden Jahren etwa 150.000 zusätzliche Plätze in Deutschland schaffen muss. Doch ohne klare Zusagen des Landes fürchten die Kommunen, ihre ohnehin belasteten Haushalte könnten die anfallenden Kosten in Deutschland nicht stemmen.

Ziel der Klagen ist es, das Land zu zwingen, seine finanzielle Rolle beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Deutschland klar zu definieren. Sollten die Kommunen damit erfolgreich sein, könnten die Urteile einen Präzedenzfall für die Verteilung der Finanzlasten zwischen Land und Städten in Deutschland schaffen. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Städte die Unterstützung erhalten, die sie für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben in Deutschland als notwendig erachten.