NRW-Pakt für Chemie und Raffinerien: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung beim Emissionshandel - NRW-Pakt für Chemie und Raffinerien: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet und damit Forderungen der Industrie nach einer Lockerung der EU-Regeln zum CO₂-Emissionshandel aufgegriffen. Diese Initiative unter Führung der grünen Ministerin Mona Neubaur soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie sichern – ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Der Pakt sieht vor, dass Chemie- und Raffinerieunternehmen am EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) teilnehmen, ihre CO₂-Emissionen senken, verbindliche Grenzwerte einhalten und sich bis 2030 an gemeinsamen Innovations- und Investitionsprogrammen zur Dekarbonisierung beteiligen.
Neubaur betont, dass die Unternehmen ohne wirksame Schutzmechanismen gegen CO₂-intensive Importe auf ein funktionierendes europäisches Emissionshandelssystem angewiesen seien. Die SPD-Opposition wirft der Koalition indes eine "Kehrtwende um 180 Grad" vor und kritisiert den Kurswechsel in der Emissionshandelspolitik scharf.
Darüber hinaus setzt sich der Pakt für wettbewerbsfähige Energiepreise, den Ausbau von Wasserstoffnetzen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und wettbewerbsorientierte Landesgesetze ein.
Mit dem "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" werden Anpassungen der CO₂-Bepreisung durch Reformen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) angestrebt. Ziel ist es, betroffenen Unternehmen "Luft zum Atmen" zu verschaffen, damit sie im Wettbewerb bestehen können – ohne die Klimavorgaben zu gefährden.
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