NRW plant Blitzer-Revolution: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raser jagen
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Nordrhein-Westfalen will Verkehrsregeln ändern: Kleine Städte sollen eigene Blitzer aufstellen dürfen
Bisher durften in Nordrhein-Westfalen nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern eigene Geschwindigkeitsmessgeräte betreiben. Doch das könnte sich bald ändern – zumindest wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht. Der Vorstoß kommt angesichts wachsender Sorgen um die Verkehrssicherheit, etwa in Tönisvorst, wo Eltern um das Leben ihrer Kinder fürchten, die in der Nähe stark befahrener Straßen unterwegs sind.
Die Initiative, die Einwohnergrenze zu senken, ging ursprünglich von den Grünen aus, findet nun aber auch Unterstützung bei der CDU. Im Oktober 2024 brachten die CDU-Politiker Josef Neumann und Daniela Becker den entsprechenden Gesetzesentwurf offiziell in den Landtag ein. Sie betonen, dass es vorrangig um mehr Sicherheit und nicht um Einnahmen gehe – auch wenn Skeptiker diese Begründung anzweifeln.
Tönisvorst, eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern, ist derzeit auf Schülerlotsen angewiesen, um Kinder vor Rasern zu schützen. Eltern berichten von mehreren Beinahe-Unfällen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, plant die Kommune den Kauf eines gepanzerten Blitzers – weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Kritik kommt von der FDP und dem Deutschen Landkreistag, die befürchten, dass kleinere Städte die Geräte vor allem zur Haushaltssanierung nutzen könnten, statt die Sicherheit zu verbessern. Daten aus dem Jahr 2024 zeigen, dass Großstädte wie Dortmund oder Köln deutlich höhere Bußgeldsummen einnehmen als kleinere Kommunen wie Dinslaken. Dort stehen die Blitzer gezielt in der Nähe von Schulen und Seniorenzentren, um rücksichtsloses Fahren zu ahnden und das Verhalten der Autofahrer zu ändern.
Die Landesregierung versichert, der Fokus liege klar auf der Verkehrssicherheit und nicht auf Mehreinnahmen. Wird der Entwurf verabschiedet, könnten Städte wie Tönisvorst künftig selbst gegen Raserei vorgehen – genau dort, wo es am dringendsten nötig ist.
Das geplante Gesetz würde kleineren Kommunen mehr Kontrolle über die Verkehrsüberwachung geben. Tönisvorst und andere Städte könnten bald eigene Blitzer aufstellen und so langjährige Sicherheitsprobleme angehen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag.
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