Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst damit einen Rechtsstreit aus

Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst damit einen Rechtsstreit aus

Solingen hat neue Vorschriften für Ridepooling-Dienste eingeführt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den öffentlichen Nahverkehr zu schützen. Die Regelungen, die nach dem Markteintritt von Uber in der Stadt in Kraft traten, haben Kontroversen ausgelöst und werden vom Unternehmen rechtlich angefochten.

Uber startete Ende März in Solingen und bot dabei niedrigere Preise als herkömmliche Taxis an. Dieser Schritt löste Proteste bei ortsansässigen Taxifahrern aus, die Unterstützung vom Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt erhielten. Als Reaktion führte Solingen Mindestpreisvorgaben für Mietwagen ein – einschließlich Ridepooling-Anbieter.

Die neuen Bestimmungen schreiben vor, dass Fahrten über Ridepooling-Dienste mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen. Diese Maßnahme orientiert sich an einem Urteil aus Leipzig, das später jedoch wieder aufgehoben wurde. Die Durchsetzung könnte schwierig werden, da viele Mietwagenunternehmen in Städten ohne Preisuntergrenzen ansässig sind.

Bisher waren die Preise für Mietwagen nicht an feste Tarife gebunden, was Uber ermöglichte, mit dynamischer Preisgestaltung die Taxikosten zu unterbieten. Die Stadt strebt mit den neuen Regelungen "vergleichbare Wettbewerbsbedingungen" an und will gleichzeitig den öffentlichen Verkehr schützen. Uber hingegen hält die Vorschriften für rechtswidrig und unterstützt Klagen seiner lokalen Partnerunternehmen.

Die neuen Preisregelungen in Solingen haben eine Debatte über fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz in der Ridepooling-Branche ausgelöst. Ähnliche Vorhaben werden in anderen Kommunen diskutiert und könnten als Präzedenzfall für weitere Städte dienen. Wie die rechtlichen Auseinandersetzungen ausgehen und welche Auswirkungen die Regelungen auf Verbraucher und Anbieter haben werden, bleibt abzuwarten.