Grüne zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet Partei und Klimaschützer

Grüne zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet Partei und Klimaschützer

In der Grünen Partei wächst die Spannung, nachdem Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) einen "Chemie- und Raffinerie-Pakt" mit der Industrie vorgeschlagen hat. Die Vereinbarung, die Neubaur gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden unterzeichnete, stößt bei Parteimitgliedern und Umweltschützern auf scharfe Kritik – sie werfen ihr vor, damit den europäischen Klimaschutz zu untergraben und ein gefährliches Präzedenzfall zu schaffen.

Besonders in der Kritik steht, dass der Pakt Maßnahmen enthält, die klimaschädliche Geschäftsmodelle der Industrie stützen. Gegner argumentieren, dass dies im Widerspruch zu einem früheren Landtagsbeschluss stehe, der die unterirdische Einlagerung von klimaschädlichem CO₂ verbietet und stattdessen die Produktion CO₂-neutralen Zements fördert. Über den umstrittenen Pakt wird die Partei auf einem Landesparteitag am Sonntag in Krefeld diskutieren, wo Neubaur eine Rede halten soll.

Einige Mitglieder der Grünen werfen der Ministerin vor, mit dem Pakt ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die Grüne Jugend lehnt die Vereinbarung rundweg ab und spricht von einem "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen". Auch die Grünen-Fraktion fühlt sich übergangen, da sie nicht ausreichend über den Pakt informiert worden sei. Neubaur verteidigt die Vereinbarung und betont, sie verbinde wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Klimaschutz.

Der von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Industrieverbänden unterzeichnete "Chemie- und Raffinerie-Pakt" sorgt innerhalb der Grünen und darüber hinaus für Aufsehen. Während Kritiker darin eine Schwächung des Klimaschutzes sehen, hält Neubaur dagegen, dass der Pakt wirtschaftliche Interessen und ökologische Verantwortung in Einklang bringe. Auf dem anstehenden Grünen-Landesparteitag in Krefeld wird die Vereinbarung weiter debattiert werden.